Nutzungsbedingungen und Informationspflichten RegioKonneX
Stand Januar 2024
1. Anbieter, Kontaktdaten und Vertragssprache
Die SWF Beratung GmbH ist Anbieterin der internetbasierten Plattform RegioKonneX (im Folgenden auch nur RegioKonneX).Die SWF Beratung GmbH hat ihren Unternehmenssitz in Lüdenscheid.
Die SWF Beratung GmbH ist eingetragen beim Amtsgericht Iserlohn im Handelsregister B, Nr. 10149 (HRB 10149).
Die Kontaktdaten lauten:
SWF Beratung GmbH
Sauerfelder Str. 5
58511 Lüdenscheid
E-Mail Adresse: support@regiokonnex.de
Telefon 02351 177 1888
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Nutzungsbedingungen und Informationspflichten RegioKonneX werden im folgenden auch als Nutzungsbedingungen zitiert.
2. Wesentliche Eigenschaften, Angebotsinhalt und Angebotszweck sowie Nutzerkreis
RegioKonneX bietet Nutzern die Möglichkeit, Teil einer webbasierten Anwendung für Kommunikation und Informationsweitergabe für Personen im unternehmerischen Umfeld zu werden (siehe auch Nr. 8). Im Rahmen der Anwendung kann der Nutzer beispielsweise:
- eigene Informationen auf der Anwendung darstellen (z.B. persönliches Profil),
- veröffentlichte Informationen anderer Nutzer konsumieren,
- sich mit anderen Personen im unternehmerischen Umfeld vernetzen,
- über das Kommunikationssystem (Chat-Funktion) mit einem oder mehreren Nutzern kommunizieren.
- Veranstaltungen im Kontext der Plattform einsehen.
RegioKonneX richtet sich daher an volljährige Personen, da diese i.d.R. den o.g. Personenkreis bilden.
Dieser Personenkreis kann sich bei RegioKonneX registrieren und wird damit zum Nutzer von RegioKonneX.
3. Abschluss, Registrierung, Korrekur von Eingabefehlern und Sicherheitshinweise
Die Internetseite für RegioKonnex der SWF Beratung GmbH stellt kein Angebot im Rechtssinne auf Nutzung von RegioKonneX dar. Sie lädt lediglich Interessenten dazu ein, ein Angebot auf Nutzung von RegioKonneX gegenüber der SWF Beratung GmbH abzugeben. Eine Annahme dieses Angebots oder dessen Ablehnung erfolgt per E-Mail durch die SWF Beratung.
Bei der Registrierung muss der Nutzer ein Passwort vergeben, welches verschlüsselt gespeichert wird und auf welches die SWF Beratung GmbH keinen Zugriff hat. Dieses Passwort ist vom Nutzer geheim zu halten, um einen Missbrauch zu verhindern. Die SWF Beratung GmbH bzw. RegioKonneX wird den Nutzer niemals auffordern, sein Passwort außerhalb des LogIn-Feldes der RegioKonneX einzugeben oder auf einem anderen Weg mitzuteilen.
Nach der Eingabe der Daten muss der Nutzer aktiv deren Richtigkeit bestätigen, um Eingabefehler erkennen und berichtigen zu können. Andernfalls kann der Registrierungsprozess technisch nicht abgeschlossen werden.
Sofern der Nutzer Inhalte, insbesondere Dateien, in RegioKonneX einstellt, verpflichtet sich der Nutzer diese Inhalte vorab mit einem anerkannten, sich auf dem Stand der Technik befindenden Sicherheitsprogramm, z.B. einem sog. Virenschutzprogramm, zu überprüfen.
Aktuelle Sicherheitshinweise finden Sie auf der Homepage des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
4. Sichtbarkeit von Nutzerdaten
Der Nutzer willigt ein, dass seine Daten im Rahmen des von ihm freigegebenen Umfangs für weitere Nutzer sichtbar sind.
5. Vereinbarung und Archivierung Nutzungsbedingungen
Mit der Registrierung bei RegioKonneX werden diese Nutzungsbedingen der SWF Beratung GmbH für RegioKonneX im Rahmen einer Checkbox akzeptiert. Die aktuellen Nutzungsbedingungen können auch über den Link „Nutzungsbedingungen“ am unteren Rand („Fußzeile“) einer jeden Seite aufgerufen werden.
Vor Vereinbarung der Nutzungsbedingungen werden diese dem Nutzer angezeigt, so dass er diese speichern und/oder ausdrucken kann.
Nach Registrierung erhält er diese Nutzungsbedingungen per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
Über das Datum der Vereinbarung der Nutzungsbedingungen ist nachvollziehbar, welche konkrete Stand der Nutzungsbedingungen vereinbart wurde. Diese kann von dem Nutzer kostenfrei bei der SWF Beratung GmbH angefordert werden.
6. Kosten
Die Nutzung von RegioKonneX ist für den Nutzer kostenfrei. Die bei dem Nutzer anfallenden Kosten durch seine bloße Nutzung von Fernkommunikationsmitteln sind davon unbenommen. Sollten zukünftig kostenpflichtige Inhalte oder Funktionen in RegioKonneX aufgenommen werden, so werden diese mit dem Nutzer ausdrücklich vertraglich vereinbart werden.
7. Verfügbarkeit von RegioKonneX
Nach seiner Registrierung und der Bestätigung der E-Mail-Adresse via Willkommensnachricht wird der Nutzer sofort für die Nutzung von RegioKonnex freigeschaltet.
Die SWF Beratung GmbH ist stets darum bemüht, die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Der Zugang zur Plattform RegioKonneX kann zeitweilig zur Durchführung von technisch bedingten Wartungs- und/oder Instandhaltungsarbeiten eingeschränkt sein. Die SWF Beratung GmbH ist darum bemüht, die Dauer und Häufigkeit solcher Tätigkeiten so gering wie möglich zu halten. Gesetzliche Vorgaben zur Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit bzw. Funktionalität -insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes- werden selbstverständlich durchgängig gewährleistet.
8. Kommunikation und Datennutzung
RegioKonneX bietet Nutzern die Möglichkeit, Teil einer webbasierten Anwendung für Kommunikation und Informationsweitergabe für Personen im unternehmerischen Umfeld zu werden (siehe auch Nr. 2). Daher liegt der Hauptfokus auf der Kommunikation. Diese kann über die Plattform per Chat durchgeführt und über Kontaktanfragen gestartet werden. Die SWF Beratung GmbH hat keine Kenntnis von der untereinander geführten Kommunikation der Nutzer von RegioKonneX. Die SWF Beratung GmbH stellt lediglich die Kommunikationsplattform bereit.
In den Einstellungen von RegioKonneX lassen sich die Benachrichtigungsfunktionen für Kontaktanfrage, Chat, News und Systeminformationen für E-Mail und Push-Notification auf den jeweiligen Nutzer individuell anpassen. Nachdem Einstellungen hierzu durch den Nutzer bereits im Registrierungsprozess festgelegt werden (etwa zum Informationserhalt per E-Mail durch die SWF Beratung GmbH (auch werblicher Natur)), kann der Nutzer die Einstellungen im Nachgang jederzeit wieder ändern.
9. Datenrichtigkeit und Datenqualität
Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer die Richtigkeit seiner Daten. Der Nutzer wird bei Änderungen seine Daten unverzüglich berichtigen.
Die Richtigkeit der Nutzerdaten kann von der SWF Beratung GmbH nicht überprüft werden. Daher kann keine Gewähr für diese Daten übernommen werden. Bei offensichtlichem Missbrauch behält sich die SWF Beratung GmbH Maßnahmen nach Nr. 13 vor.
10. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen (Textformklausel)
Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese in Textform vereinbart wurden (Textformklausel). Dies gilt auch für die Änderung oder Ergänzung der vorstehenden Textformklausel selbst. Dieses Textformerfordernis erstreckt sich nicht auf individuell vereinbarte Änderungen bzw. Ergänzungen im Sinne des § 305b BGB.
11. Beendigung der Nutzung und Einstellung des Angebots
Der Nutzer kann die Nutzung von RegioKonneX jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden.
Die SWF Beratung GmbH kann die internetbasierte Plattform RegioKonneX oder Teilfunktionen von dieser mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen, mithin die Dienste einstellen. Die Kündigung erfolgt durch E-Mail an die in den Benutzerdaten hinterlegte E-Mail-Adresse.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Mit Wirksamwerden der Kündigung erfolgt die Löschung des Benutzerprofils des Nutzers.
12. Rahmenbedingungen für die Nutzung:
Für die Nutzung von RegioKonneX gelten die folgenden Rahmenbedingungen.
- Der Nutzer unterlässt Gesetzesverstöße jeder Art auf der Plattform RegioKonneX. Dazu zählen insbesondere
o Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung,
o Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung,
o Verstöße gegen das Urheber- und Medienrecht,
o Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht,
o Benachteiligungen im Sinne des § 1 Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus Gründen der Rasse [1] oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.
- Darüber hinaus unterlässt der Nutzer im Interesse einer angemessenen Vernetzung auf der Plattform RegioKonneX
o jede Art von Hassreden/hate speech einschließlich ehrverletzender Inhalte,
o jede Art von Benachteiligung aus Gründen der Rasse [2] oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, auch wenn kein Gesetzesverstoß vorliegt,
o jede Art von Schneeball- und Pyramidensysteme, auch wenn kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt,
o das Versenden von Spam-Nachrichten, also unverlangte, massenhaft zugestellte Nachrichten,
o das Versenden von Nachrichten mit sexuellem Inhalt (z.B. pornographische Nachrichten oder Bilder),
o das Verwenden und Zugänglichmachen, insbesondere das Versenden (auch von Links), von Schadsoftware,
o Zweckentfremdung nach Nr. 15.
13. Folgen der Verletzung der Nutzungsbedingungen einschließlich der Rahmenbedingungen
Verletzt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen einschließlich der Rahmenbedingungen nach Nr. 12 kann die SWF Beratung GmbH gegenüber dem Nutzer die folgenden Maßnahmen vornehmen (ein Stufenverhältnis besteht nicht):
- Abmahnung des Nutzers,
- temporärer Ausschluss von RegioKonneX mit Ankündigungsfrist,
- dauerhafter Ausschluss von RegioKonneX mit Ankündigungsfrist,
- temporärer Ausschluss von RegioKonneX ohne Ankündigungsfrist,
- dauerhafter Ausschluss von RegioKonneX ohne Ankündigungsfrist,
- Beseitigung eines recht- oder nutzungsbedingungsverletzenden Inhalts.
Zwingende gesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.
14. Meldung von Verstößen
Verstöße können von dem Nutzer wie folgt gemeldet werden:
- E-Mail an support@regiokonnex.de
15. Zweckentfremdung
Sofern die SWF Beratung GmbH Kenntnis davon erhält, dass Nutzer die internetbasierte Plattform RegioKonneX nicht für die in Nr. 2 genannten Zwecke nutzen, behält sich die SWF Beratung GmbH ebenfalls die vorgenannten Abmahnungs- und Ausschlussrechte (ebenfalls ohne Stufenverhältnis) vor.
16. Haftungsbeschränkungen
Die SWF Beratung GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbegrenzt.
Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die SWF Beratung GmbH für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern bzw. Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbegrenzt, mithin auch im Fall einfacher Fahrlässigkeit.
Im Übrigen haftet die SWF Beratung GmbH nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte „Kardinalpflicht“) verletzt hat. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht jedoch auf den Ersatz der bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt.
Die vorgenannte Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit die SWF Beratung GmbH das Fehlen eines Mangels zugesichert bzw. seine Existenz arglistig verschwiegen hat. Sie gelten auch nicht im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes. Für den Fall der Übernahme einer Garantie haftet die SWF Beratung GmbH im Rahmen dieser Garantie.
17. Mängel
Vorbehaltlich Nr. 17 stehen dem Nutzer bei Mängeln die gesetzlichen Rechte zu.
18. Außergerichtliche Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) bereit.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die SWF Beratung GmbH nicht verpflichtet und nicht bereit.
19. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht.
20. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Lüdenscheid.
21. Gerichtsstand
22. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Schluss dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Ende der Nutzungsbedingungen und Informationspflichten RegioKonneX